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| Abhandlungen |
 | Bodo Pieroth/Katrin Haghgu
Studienplatzbezogener Vorteilsausgleich durch Länderstaatsvertrag
[4,90 €  ]
Der von der rheinland-pfälzischen Regierung in die Diskussion um die Hochschulfinanzierung eingebrachte Vorschlag eines studienplatzbezogenen Vorteilsausgleichs zwischen den Ländern hat die Frage nach der Vereinbarkeit staatsvertraglicher Regelungen von Zwischenländerfinanztransfers mit Art. 107 Abs. 2 GG und Art. 104 a Abs. 1 GG aufgeworfen. Dieser wird in dem vorliegenden Beitrag nachgegangen. | 01/2007
S.1 |
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| | Mario Martini
Doc. Morris ante portas – zu Risiken und Nebenwirkungen der Niederlassungsfreiheit des Art. 48 EG für das Berufsrecht der Apotheker [4,90 € ]
Die Internet-Apotheke Doc. Morris ist zum Robin Hood der Gesundheitsbranche avanciert. Mit den Pfeilen des Gemeinschaftsrechts im Köcher sucht sie überkommene pharmazeutische Ordnungsstrukturen aufzubrechen. Die als Kapitalgesellschaft verfasste Anbieterin hat jüngst mit behördlichem Segen die Pforten ihrer ersten Präsenz-Apotheke in Saarbrücken geöffnet und damit die deutsche Apothekerschaft in helle Aufregung versetzt. Was für die einen eine Kriegserklärung an die heilberufliche Kultur pharmazeutischer Aufgabenwahrnehmung ist, bedeutet für die anderen eine Überwindung eines anachronistischen ständischen Zulassungssystems. Der Beitrag untersucht die europarechtlichen Implikationen der ministeriellen Zulassungsentscheidung und des sog. apothekenrechtlichen Fremdbetriebsverbots. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Behörde mit der Erlaubniserteilung ihre gemeinschaftsrechtliche Verwerfungskompetenz überschritten hat. | 01/2007
S.10 |
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| | Jan-Hendrik Dietrich/Christian Kahle
Immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Kindergartenlärm und Lärm von Kinderspielplätzen [4,90 € ]
Der Schutz vor schädlichen Immissionen ist sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich geregelt. Für beide Rechtsmaterien ist von herausragender Bedeutung, welche Immissionen dem einzelnen Akzeptor nicht mehr zugemutet werden können. Halten sich die Immissionen unterhalb dieser Zumutbarkeitsschwelle, so sind sie zulässig und vom Akzeptor hinzunehmen. Wird die Schwelle dagegen überschritten, sind verschiedene Rechtsfolgen möglich. Mangels klarer normativer Grundlagen führt die Beurteilung von Geräuschen, die durch spielende Kinder in Kindergärten oder auf Kinderspielplätzen hervorgerufen werden, sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung zu einigen Unstimmigkeiten, die der Beitrag zu klären versucht. Die nachfolgende Abhandlung ist damit zugleich eine Anmerkung zu dem U. des LG Hamburg vom 8. 8. 2005, Az. 325 O 166/99 und dem B. des VG Gießen vom 21. 9. 2005, Az. 8 G 2135/05. | 01/2007
S.18 |
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