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| Abhandlungen |
 | Herbert Grziwotz
Koppelungsverbot, Angemessenheitsgebot und Schellenass [4,90 €  ]
Mit der rechtlichen Überprüfung von Zwischenerwerbsmodellen der Kommunen im Rahmen einer Baulandausweisung wurden die Gerichte bereits häufig befasst. Grenzen ergeben sich unabhängig von der Einordnung als zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Vertrag vor allem aus dem Koppelungsverbot. Dessen einschlägige Komponente wird aus dem Abgabenrecht hergeleitet. | 18/2007
S.1125 |
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| | Jörg Philipp Terhechte
Zum Amtshaftungsanspruch bei Organisationsmängeln innerhalb der Dritten Gewalt [4,90 € ]
Bislang konnten die ungenügende Ausstattung von Gerichten mit Personal- und Sachmitteln und darauf beruhende Schäden (insbesondere in Folge eines überlangen Verfahrens) nicht zum Gegenstand eines Amtshaftungsanspruchs gem. § 839 Abs. 1 BGB i. V. mit Art. 34 GG gemacht werden, weil die Pflicht der verantwortlichen Zentralbehörde zur entsprechenden Ausstattung der nachgeordneten Gerichte oder Behörden nicht als drittschützend angesehen wurde. Der BGH hat nunmehr in diesem Punkt eine ›kopernikanische Wende‹ vollzogen, deren Auswirkungen gravierend sein könnten. Durch die neue Rechtsprechung wird der Anwendungsbereich des Amtshaftungsanspruchs deutlich ausgebaut und erreicht den Vorhof zur Haftung für legislatives Unrecht. Der vorliegende Beitrag möchte die neue Linie des BGH näher beleuchten und in den Gesamtzusammenhang mit der Diskussion über den Rechtsschutz gegen den ›untätigen Richter‹ bringen, die sich zukünftig offenbar mehr auf die sekundäre Ebene des Amtshaftungsanspruchs und – angestoßen durch mehrere kräftige Impulse des EuGH und des EGMR – auf die Ebene des Europarechts verlagern wird (s. auch EGMR – Urteil S. 1161 ff.). | 18/2007
S.1134 |
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| | Katharina Kern
Kosmetische Mittel – eine Gefahr für die Umwelt? [4,90 € ]
Kosmetische Mittel sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer modernen Gesellschaft. Erste naturwissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass von einzelnen, in der Umwelt wieder gefundenen Kosmetikainhaltsstoffen aufgrund ihrer Persistenz oder ihres Bioakkumulationspotentials eine Umweltgefährdung, insbesondere für aquatische Lebensgemeinschaften ausgeht. Der Beitrag analysiert die relevanten produkt- und stoffrechtlichen Regelungen auf europäischer Ebene (RL 76/768/EWG, REACh-VO (EG) Nr. 1907/2006) zum Umgang mit den Umweltauswirkungen von Kosmetika. Da das allgemeine Stoffrecht die identifizierten Lücken des spezifischen Produktrechts nicht auffängt, werden Verbesserungsvorschläge zur Lösung dieser Problematik wie z. B. die notwendige Berücksichtigung von Umweltschutzgesichtspunkten im Kosmetikrecht oder die Möglichkeit der Schaffung eines Umweltzeichens zur Kennzeichnung von umweltfreundlichen Kosmetika vorgestellt und diskutiert. | 18/2007
S.1144 |
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